NEUIGKEITEN

DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Vater muss an Mutter ausgezahltes Kindergeld an Familienkasse zurückerstatten
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung hin auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat (Az. 5 K 1182/19).
>> mehr lesen

Neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz - Licht und Schatten
Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz reagiert die Bundesregierung auf die zunehmenden Personalengpässe in den Unternehmen. Dass bei der Zuwanderung beruflich Qualifizierter aus Drittstaaten die Beschränkung auf einige Engpassberufe aufgehoben wird, bewertet der DIHK als grundsätzlich gut für die Betriebe. Gleiches gilt für die Möglichkeit, zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland kommen zu können, allerdings bestünden hier hohe Hürden.
>> mehr lesen

Anwendung des Regelungsgehalts der Streitbeilegungsrichtlinie ab 1. Juli 2019
Das BMF verfügt die Rückwirkung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union - EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz - EU-DBA-SBG (Az. IV B 3 - S-1317 / 16 / 10058 :010).
>> mehr lesen

Selbständig - und zugleich abhängig beschäftigt
Immer mehr Menschen in Deutschland gehen gleichzeitig einer abhängigen und einer selbständigen Erwerbstätigkeit ("Hybride Selbständigkeit") nach: Ihre Anzahl hat sich seit 1996 mehr als verdoppelt, ihr Anteil an den Selbständigen ist von 10 % auf fast 17 % gestiegen.
>> mehr lesen

Kommissionserklärung zum Urteil des EuGH zum polnischen Gesetz über das Oberste Gericht
Die EU-Kommission hat das Urteil des EuGH zum polnischen „Gesetz über das Oberste Gericht“ (C-619/18 vom 24.06.2019) begrüßt. Es beinhalte u. a. eine notwendige Präzisierung der Grundsätze der Unabsetzbarkeit und der Unabhängigkeit von Richtern und damit der Kernelemente eines wirksamen Rechtsschutzes in der EU.
>> mehr lesen